04.01.2015 | Strafrecht
Geheime Ermittlungsmaßnahmen / Verdeckte Ermittlungen im Strafprozess
Manche erschrecken sich angesichts des Umfangs an Heimlichkeit, Sammelwut und fortschreitender "Vergeheimdienstlichung" staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen; manchen reicht auch das noch nicht. Daher zur Verdeutlichung ein Auszug aus der Gesetzeslage und mehr:
1. Ein erster Überblick über gesetzliche Regelungen zur...
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28.01.2014 | Strafrecht
Wann und wen darf die Polizei observieren?
Observation ist die unauffällige Beobachtung von Personen oder Objekten.
Als Personen kommen Beschuldigte und sog. Kontaktpersonen in Betracht. Das Gesetz unterscheidet zwischen einer kurzfristigen oder längerfristigen (länger als 24 Stunden oder an mehr als 2 Tagen) Observation. Die kurzfristige Observation ist uneingeschränkt...
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28.01.2014 | Strafrecht
Wie funktioniert Telekommunikationsüberwachung?
Die Überwachung des „normalen“ Telefonverkehrs (Festnetz bzw. Mobiltelefon) ist in jeder Hinsicht unproblematisch. Ein „Klicken“ in der Leitung gehört dabei schon lange der Vergangenheit an. Insbesondere Mobiltelefone sind nicht abhörsicher.Das GSM-Protokoll erlaubt dem Netzbetreiber das Ein- und Ausschalten der...
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26.01.2014 | Strafrecht
Betäubungsmittel und Regeln zur "nicht geringen Menge"
Ob das Verbot illegaler Drogen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dem Grundgesetz entspricht (Art. 2 – Freie Entfaltung der Person pp; Art. 3 – Gleichbehandlung pp) oder die angestrebten Ziele durch vor allem repressive Drogenpolitik zu erreichen sind, mag mancher kontrovers diskutieren. Fakt ist, dass durch das BtMG ein umfassendes...
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